§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen dem „Anbieter“, der Treffer GbR "Der Postwirt", vertreten durch Gertraud und Benedikt Treffer, Marktplatz 1, 85110 Kipfenberg und dem„Kunden“. Insbesondere gelte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle angebotenen Lieferungen und Leistungen des Anbieters, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter bietet in seinen Räumlichkeiten verschiedene Dienstleistungen und Events, für z.B. Tagungen, Meetings, Hochzeiten, Firmenevents und Weihnachtsfeiern an.
(3) Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden auch nicht anerkannt, wenn der Anbieter diesen nicht explizit widerspricht.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt, wenn nichts anderes besprochen wurde, durch ein Angebot des Kunden per E-Mail oder durch das Formular auf der Website des Anbieters und die Annahme des Anbieters per E-Mail zustande. Bei mündlichen oder telefonischen Abmachungen erfolgt immer noch ein Abschluss per E-Mail oder in Schriftform.
(2) Nach Buchung oder Durchführung der Veranstaltung erhält der Kunde durch den Anbieter eine Rechnung per E-Mail oder in Schriftform. Nach der Buchung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung, entweder über die Website, per E-Mail oder in Schriftform. Die Auftragsbestätigung kann vor Ort auch mündlich erfolgen. Der Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn der Anbieter die Buchung des Kunden bestätigt. Die Buchung des Kunden ist bindend.
(3) Die Preise in unseren Angeboten geltend für 7 Tage. Nach Ablauf der 7 Tage muss einneuer Preis angefragt werden, wobei die Preise nur bei starken Preissteigerungen undPreissenkungen angepasst werden.
(4) Für bereits abgeschlossene Verträge, behalten wir uns das Recht vor, für einen ab ca. 4 Monaten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt eine Nachkalkulation vorzunehmen, um anfallende Kostensteigerungen abzudecken. Dies gilt auch für über einen Jahreswechsel geschlossenen Verträge.
(5) Der Kunde wird über etwaige Preisanpassungen unverzüglich, d.h. sobald eine aussagekräftige Nachkalkulation durch die Preissteigerungen möglich ist, informiert. Preiserhöhungen gelten bei bereits geschlossenen Verträgen als akzeptiert, sofern der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Mitteilung widerspricht. Im Falle eines Widerspruchs besteht für beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages.
§ 3 Durchführung der Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistung gegenüber dem Kunden in der Form, dass er dem Kunden seine Räumlichkeiten für oben genannte Veranstaltungen zur Verfügung stellt und die Veranstaltung durchführt. Die Events finden in den Räumlichkeiten statt, die dem Anbieter zur Verfügung stehen. Dies gilt sowohl für Innen-, als auch für Außenflächen. Die Buchung einer Veranstaltung ist immer verbunden mit einem Catering bzw. einem Entertainmentpaket des Anbieters.
(2) Im Rahmen der Veranstaltungen besteht die Möglichkeit von Übernachtungen im Hotel des Anbieters. Die Übernachtungen müssen gesondert gebucht werden. Hierfür können bis zum dem im Vertrag vereinbarten Termin eine gewünschte Anzahl von Zimmern blockiert. Wenn eine Blockierung über den Termin hinaus gewünscht wird, gilt dies als verbindliche Reservierung. Bei einer Stornierung einer verbindlichen Reservierung geltend die Stornierungsbedingungen unseres Hotels. Die können Sie unter folgendem Link einsehen: https://derpostwirt.de/hotel.html. Werden die Zimmer nicht über den vereinbarten Termin hinaus fest reserviert, endet die Blockierung mit dem Stichtag ohne weitere Rücksprache.
(3) Die Veranstaltungszeiten ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
§ 4 Zahlung
(1) Die Zahlung der Rechnung ist durch Überweisung des Kunden auf das von dem Anbieter in der Rechnung angegebene Konto beziehungsweise Bar oder mit Karte möglich.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, ist bei Zahlung auf Rechnung die Zahlung 14 Tage nach Erhalt der Rechnung fällig.
(3) Alle Preise auf unserer Seite und in unseren Angeboten sind inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben, es sei, denn es wird explizit darauf hingewiesen. (4) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Anbieters aufrechnen oder mindern.
§ 5 Stornierung und Rücktritt
(1) Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Anbieters zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
(2) Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Anbieter ausübt, sofern nicht ein Fall gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
(3) Leistungen, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbart wurde, sowie die Reservierung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen jeglicher Art kann der Kunde bis drei Monate vor dem vereinbarten Leistungszeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.
(4) Findet eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Anbieters nicht statt, ohne dass dieser dies zu vertreten hat, ist er berechtigt folgende Ansprüche geltend zu machen:
(5) Bei einer Reduzierung der Teilnehmer- oder Gästezahl, welche dem Anbieter bis 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn angezeigt wird, hat der Kunde einen Anspruch auf anteilige Minderung der Vergütungszahlung. Erfolgt die Anzeige der Reduzierung zwischen 10 und 3 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn, verringert sich die Verfügung entsprechend der reduzierten Teilnehmerzahl zzgl. 50 % der auf die nicht erschienen Teilnehmer entfallene Vergütung. Bei einer Anzeige der Reduzierung weniger als 3 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn muss der Kunde die vollständig vereinbarte Vergütung bezahlen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von dem Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen; Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. des Kunden oder Zwecks, gebucht werden oder der Anbieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen ders Anbieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Anbieters zuzurechnen ist.
(7) Bei berechtigtem Rücktritt des Anbieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 6 Reklamationen
(1) Offensichtliche Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde diese unverzüglich nach Kenntnisnahme anzeigt. Eine Reklamation muss unverzüglich geltend gemacht werden.
(2) Eine verspätete Reklamation kann nicht berücksichtig werden. (2) Der Anbieter ist dazu berechtigt seine Dienstleistungen zu ändern, wenn dies aufgrund von diesem nicht zu beeinflussenden äußeren Faktoren notwendig ist. Dem Kunden stehen keine Ersatzansprüche in diesem Fall zu.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die, bei einer Vorabbesichtigung der Räumlichkeiten vorgefundenen Dekoration bzw. Bepflanzung. Der Anbieter behält es sich vor, seine Veranstaltungsräume- und flächen zu jeder Zeit nach seinen wünschen umzugestalten.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
(2) Nutzt der Kunde zu Veranstaltungszwecken die Räumlichkeiten und Flächen des Anbieters, so hat der Kunde diese pfleglich zu behandeln. Für entstandene Schäden an Gebäuden bzw. am Inventar haftet der Kunde, auch wenn diese durch seine Gäste entstanden sind.
(3) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die Aufstellung an Anbringung von Gegenständen bzw. Dekoration hat der Kunde zuvor mit dem Anbieter abzusprechen. Der Kunde kann auch einer möglichen Untersagung, zu welcher der Anbieter berechtigt ist, keine Rechte geltend machen. Die Mitgebrachten Gegenstände bzw. die Dekoration sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Der Anbieter übernimmt für die mitgebrachte Gegenstände keine Haftung.
(4) Der Kunde verpflichtet sich zur Anerkennung unserer Hausordnung, welche in unserer Gäste-App (https://www.inselgast.de/web/derpostwirt) zur Verfügung steht. Der Kunde sorgt auch für die Einhaltung der Hausordnung durch seine Gäste.
(5) Der Kunde ist verpflichtet einen Aufpreis in der Rechnung zu akzeptieren, wenn es zu unerwarteten Kostensteigerungen kommt, welche der Anbieter nicht zu vertreten hat. Dies betrifft insbesondere Schadensersatzansprüche bezüglich beschädigten und fehlenden Inventars des Anbieters, sowie einem Aufpreis bei dem Essen, bedingt durch Unverträglichkeiten und Essgewohnheiten der Gäste.
(6) Der Kunde verpflichtet sich den vorab vereinbarten Zeitplan einzuhalten. Gebuchte Zusatzaktivitäten müssen auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Kann der Zeitplan durch Verschulden des Kunden nicht eingehalten werden, muss der Kunde die daraus entstehenden Kosten dafür tragen.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://derpostwirt.de/datenschutz.
§ 10 Widerrufsrecht
Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://1drv.ms/b/s!ArIY9omBYYSMjkpK3lGkDsTixT1A?e=cXdSoL.
§ 11 Europäische Streitbeilegung
(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.
(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages zwischen Kunde und Anbieter ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit es in diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anders geregelt ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(4) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.
